Vom Türschloss zum Tipping Point. Dimensionen polizeilicher Prävention

Moderne Gesellschaften sind unter vielen Dingen Präventionsgesellschaften, denen daran gelegen ist, Probleme in ein zeitliches Vorfeld zu verlagern, in dem man sie leichter behandeln kann als später. Das gilt insbesondere für die Polizei, die gerne mit dem Satz, sie wolle „vor die Lage kommen“ für sich wirbt.

Natürlich schlug man sich schon in der Antike mit vergleichbaren Gedanken herum – der lateinische Merksatz militärischer Prävention, man solle den Krieg vorbereiten, wenn man den Frieden liebe, hat sich im Waffennamen „Parabellum“ verewigt. Auch lassen sich Grundzüge des Versicherungswesen und einer „vor die Lage“ kommende Verwaltungen schon in vormodernen Gesellschaften finden. Zur vollen Entfaltung kommt der Anspruch einer Bewirtschaftung des Zeithorizontes „Zukunft“ aber tatsächlich erst in modernen Gesellschaften.

Dabei ist Prävention nicht gleich Prävention. Je nachdem, mit welcher Gefahr man zu hantieren hat ist die vorsorgliche Abwehr eine jeweils unterschiedliche Angelegenheit. Das hat polizeilichen Konsequenzen. Wie man sich die verschiedenen Dimensionen polizeilicher Prävention vorstellen kann wird recht nachvollziehbar, wenn man sich auf eine sehr bildhafte Weltgeschichte der Prävention einlässt, die der französische Philosoph Jean Baudrillard 2001 im Interviewband „d’un fragment l’autre“ vorgelegt hat. Er beschreibt die Entwicklung die Prävention mit folgendem Bild:

„Wir kennen vier Arten des Angriffs und der Verteidigung, der Offensive und der Defensive, die historisch aufeinander folgen: Der Wolf, die Ratte, die Kakerlake und das Virus.“

Formen der Prävention

Zuerst ist der Feind frontal: das sind die Wölfe – und das gilt auch für die menschlichen Feinde – man verbarrikadiert sich, man baut Stadtmauern,  man richtet die Stadt des Mittelalters ein.“ Der Wolf ist ein potentiell sichtbarer Feind, den man mit Barrikaden, Landwehren und Mauern präventiv abwehren kann. Wir kennen ihn im polizeilichen Kontext z.B. als den Einbrecher, der schon allein mit einem hinreichend soliden Türschloss von seinem Tun abgehalten werden kann. Die Polizei kann bei der Anschaffung einer solchen Schlosses beraten – und tut das auch.

Danach kommen die Ratten: das ist ein unterirdischer Feind, die frontale Verteidigung gibt es nicht, man muss sich etwas anderes einfallen lassen, eine Vorsorge, eine Hygiene.“ Die Ratte tritt in zwei räumlichen Dimensionen in Erscheinung: über- und unterirdisch. Aber zumeist unterirdisch. In der Darstellung der Kriminalität entsteht in diesem Präventionskontext das Bild einer kriminellen Gegenwelt – einer Unterwelt , wie es im Film „M – eine Stadt sucht einen Mörder“ geradezu bilderbuchhaft skizziert wird. Die kriminelle Gesellschaft trifft sich hier in der Tat unter der Erde, um ihre Versammlungen abzuhalten, die geradezu ein Spiegelbild der oberirdischen Gesellschaft bieten. Für die polizeilich präventive Arbeit hat dieses Bild einer unterirdischen Parallelwelt allerdings eher metaphorische Bedeutung: es geht eher um polizeiliche bekannte kriminalitätsaffine Gesellschaftsbereiche – man möchte fast sagen: Parallelgesellschaften. Der szenekundige Beamte im Fußball, aber auch der V-Mann sind Beispiele für die vorsorgliche polizeiliche Beschäftigung mit potentiellen Gefahren in diesen vielleicht nicht Unter- aber Nebenwelten.

Danach kommt eine andere Generation von Feinden: das sind die Kakerlaken, die nicht nur durch den dreidimensionalen Raum, sondern auch durch die Zwischenräume spazieren. (…) Es wird sehr schwer, ihre Anzahl zu minimieren, man muss alle Methoden der Verteidigung neu erfinden.“ Die Kakerlake ist räumlich flexibel und „ein bisschen überall“, sodass Prävention ein ebenso ubiquitäres wie gesellschaftlich umfassendes Anliegen wird. Im Bereich der Kammerjägerei wird das Problem der tatsächlichen Kakerlakenpopulationen damit angegangen, dass der gesamte Raum, in dem sie sich bewegen mit tödlichem Gas befüllt wird. Es verrät einiges über die menschenverachtende „rassische Generalprävention“ der Nationalsozialisten, dass sie ein solches raumfüllendes Schädlingsbekämpfungsmittel für die Vernichtung von Menschenleben einsetzten.

Wer den Gegner als „Kakerlake“ versteht – also ein Wesen, das immer und überall auftaucht, und dem man mit klassischen Formen der Prävention nichts anhaben kann – kann irgendwann nur noch die vollkommene Vernichtung dieses Gegners anstreben: eine Entwicklung, die sich in Völkermord in Ruanda grausam gezeigt hat.

Doch jenseits einer wortwörtlichen Umsetzung der Kakerlaken-Metapher zeigt sich, dass es Problemlagen gibt, die sich weder mit Mauern noch mit Infiltration präventiv abwehren lassen. Das können z.B. Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein, die sehr allgemeiner Natur sein können. „Angsträume“ sind ein Beispiel für eine eher räumlich als personell zu beschreibende Gefahr. Im polizeilichen Bereich sind hier Sicherheitspartnerschaften ein Schlagwort. Wenn der Raum der abzuwehrenden Gefahren diffus wird, braucht es mehrere Akteure, die helfen können, ihn zu sichern. Sicherheit wird zu einem Problem, das viele angeht und das nur gemeinsam sichergestellt werden kann.

Die vierte Phase: das sind die Viren, man befindet sich also in einer vierten viralen Dimension, wo kein Widerstand mehr möglich ist. Was kann man also tun?“ Mit Viren kennen wir uns seit der Corona-Pandemie aus. Wir wissen z.B., dass sie extrem klein sind – so klein, dass man sie nur mit einem Rasterelektronenmikroskop sehen kann – damit sind sie de facto unsichtbar. Wir wissen daher nichts viel darüber zu sagen, wie man ihnen den Weg absperrt, sie kanalisiert, oder sie großflächig abschirmt. Und wir wissen, dass sie über Aerosole verbreitet werden. Es ist nicht ganz ohne bittere Ironie, dass im Film „Outbreak“ von 1995 der erste Ausbruch einer Viruserkrankung mit Hilfe einer Aerosolbombe verhindert wird.

Mit diesem viralen Feind stehen wir aber in Wirklichkeit jenseits von den präventiven Möglichkeiten der Stadtmauer, der Infiltration oder der Sicherheitskooperation. Das Virus ist schon lange da, bevor wir es bekämpfen wollen – acht Prozent des menschlichen Genoms stammen ursprünglich von Viren. Und Viren sind so einfach strukturiert, dass sie sich fortlaufend ändern. Das heißt: dieser Feind ist nicht nur unsichtbar, er ist auch noch hochgradig flexibel.

Aber: er ist mathematisch beschreibbar. Davon wissen die Zeitgenossen der Corona-Pandemie ein Lied zu singen, in dessen Refrain von R-Faktor, Übersterblichkeit, Inzidenz und exponentiellem Wachstum die Rede ist. Diese Idee der mathematischen Beschreibbarkeit von Virusinfektionen wurde schon in den 1990er Jahren auf die polizeiliche Präventionsarbeit zurückgespiegelt. Malcolm Gladwell hat in einem legendären Artikel im New Yorker folgende Frage aufgeworfen:

„What if homicide, which we often casually refer to as an epidemic, actually is an epidemic, and moves through populations the way the flu bug does?“

Wenn also Gewaltkriminalität genauso mathematisch erfasst werden könne, so Gladwell weiter, so müsse es doch möglich sein, einen Umkippmoment zu beschreiben, in dem eine gesellschaftlich normale Lage in eine kriminelle Pathologie umkippt – auf Englisch nennt man das einen „Tipping Point“. Gladwell beschreibt diesen Tipping Point mit Hilfe des Bildes einer plötzlich auslaufenden Ketchupflasche:

„Tomato ketchup in a bottle – None will come, and then a lot’ll.“

Diese Idee des kriminalpräventive relevanten Umkippmomentes ist in die Begründung der „Zero-Tolerance“-Strategie der New Yorker Polizei (und später aller anderen Polizeien, die diese Policy nachahmten) übernommen worden. Kriminalität ist damit zu einem stochastischen Problem geworden, dem man mit einem antiseptischen Kriminalitätsverhinderungsregime entgegen tritt, das dem ähnelt, was man sich während der Pandemie angewöhnt hat: Maske tragen und Hände  zu waschen und smoit im Kleinen verhindert, dass die Lage umkippt.

Wie sich während der Pandemie zeigt, ruft solch eine Policy aber nicht ganz unbedeutende Legitimationsfragen auf den Plan: wer darf eigentlich aufgrund welcher sozial-virologischer Kompetenzen den kriminalistischen Tipping Point prognostizieren und daraus Schlussfolgerungen ziehen, die sich gesamtgesellschaftlich auswirken?

Hilft uns Baudrillards kleine Geschichte der Prävention also weiter?

Alle Faustformeln haben die große Schwäche, dass sie die Wirklichkeit zu einfach beschreiben und wichtige Bestandteile des Beobachtbaren auslassen. So ist es auch hier: die professionell-mantischen Dimensionen der Prävention (z.B. der polizeiliche „Riecher“) bleiben bei Baudrillards vierstufigen Entwicklungsmodell ebenso unerwähnt wie die Bedeutung der Erfahrung („ich erkenne meine Schweine am Gang“), die von Präventionskonzept zu Präventionskonzept weitergetragen werden. Historische Umbrüche wie die von Lucian Hölscher beschriebene Entdeckung der Zukunft seit der Aufklärung werden großzügig übersehen und auch für die Kritik  extremistischer Präventionsansprüche lässt Baudrillards kleine Faustformel keinen Platz.

Dennoch hat seine sprichwortartige Zusammenfassung einer mehrere Jahrhunderte währenden Erfahrung mit der Prävention auch Vorteile: sie zeigt, dass es in polizeilichen Präventionsdingen bei allem Wandel gleichzeitig nie etwas wirklich Neues unter der Sonne gibt. Noch immer werden Türen abgeschlossen, Informanten eingesetzt und Hoffnung in eine verallgemeinerte Prävention gesteckt, die in Fleisch und Blut aller Beteiligten übergeht. Die Polizeistatistik findet in erster Linie in der Verhinderung von Verkehrsunfällen Niederschlag, aber das neuere Phänomen des Predictive Policing zeigt, dass Polizeiarbeit längst schon mathematisch geworden ist.

Was wir mit Baudrillards Hilfe deutlicher erkennen ist aber, dass diese verschiedenen Formen der Prävention verschiedenen Zuschnitts sind, auch wenn sie unter den allgemein polizeilichen Anspruch fallen, „vor die Lage“ kommen zu wollen. Mit Hilfe seiner kleinen Präventionsmetaphorik hilft Baudrillard klarer zu erkennen, in welchem Präventionsbereich man sich gerade bewegt. Geht es um das Einbauen neuer Türschlösser, oder um die stochastische Erfassung einer potentiellen Tat? Je nachdem ist die Präventionsarbeit anders gestaltet und mit anderen Erfolgen gesegnet.

Es mag zwar stimmen, dass „there is no glory in prevention„, aber es stellt sich nach der Lektüre von Baudrillard immer auch die Frage, von welcher Prävention eigentlich genau die Rede ist.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen (Drs. 17/2161) im Rahmen der Anhörung im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes am 29. Januar 2015

Der Verfassungsschutz ist 1.) eine Behörde, deren Behördenkultur erstaunlich uneinig über ihren Kompetenzbereich ist. Während Polizeibeamte sich unter dem Sammelbegriff „Freund und Helfer“ vereinigen können, scheint es Verfassungsschützern schwerer zu fallen, ihre Tätigkeit in einer vergleichbaren Formel zusammenzufassen. Die Schwierigkeiten der Selbstverortung wirken sich 2.) auch in der Festlegung der eigentlichen – präventiven – Tätigkeit aus. Der weit gefasste präventive Auftrag erschwert es 3.) auch, ein hinreichend transparentes Verfahren zur Festlegung von Beobachtungsobjekten zu entwickeln.

Im Weiteren wird also das Gesetzesvorhaben aus der Perspektive der drei Problemfelder: 1.) Selbstverortung, 2.) Prävention und 3.) Verfahren beleuchtet und bewertet.

Auf längere Sicht wäre es sicherlich geboten, den Verfassungsschutz mit sozialwissenschaftlichen Methoden zu durchleuchten, so wie das bei der Polizei seit einigen Jahren passiert (z.B. Behr 2000; Liebl 2015). Das könnte helfen, die Organisationskultur der Behörde besser zu verstehen und sie gezielter als bisher möglich zu verändern. Als Sozialwissenschaftler würde ich mich freuen, wenn der in Niedersachsen angestoßene Prozess dazu die Möglichkeit bieten würde (z.B. Grutzpalk 2013).

 

Das Problem der Selbstverortung 

Der Blick in die Vorworte der Verfassungsschutzberichte der letzten fast vierzig Jahre bestätigt den Befund, dass die Behörde und ihre politische Führung seit Jahrzehnten auf einen Nenner zu bringen versucht, was genau eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. Seit einigen Jahren hat man sich auf den Begriff des „Frühwarnsystems“ geeinigt (Arbeitsgruppe 2014; S. 8). Doch was genau das wiederum ist, wer gewarnt wird und wie – das bleiben auch weiterhin nur unklar beantwortbare Fragen.

Der Verfassungsschutz ist also – trotz gesetzlicher Ausformulierung seines Auftrages – eine Behörde, die auffällig intensiv um eine anwendbare Deutung ihres Tätigkeitsfeldes ringt. Dieses Problem der beruflichen Selbstdeutung sind nicht zuletzt darin begründet, dass das Personal des Verfassungsschutzes in den Ländern:
1. keine eigene spezifische Berufsausbildung erfährt und aus Berufserfahrungshorizonten von Polizei über Verwaltungspraxis bis hin zum akademischen Betrieb bunt zusammengewürfelt ist und
2. gegenüber der Polizei – der Behörde, mit der man sich am ehesten vergleichen zu können glaubt – zahlenmäßig kaum ins Gewicht fällt. In Niedersachsen stehen sich z.B. gut 24.000 Polizisten und gut 280 Verfassungsschützer gegenüber. Die Chance, die Behörde durch ihre Mitarbeiter zu kennen ist also schon numerisch sehr klein. So werden häufig Erwartungen an die Behörde herangetragen, die stark durch fiktionale Vor¬stellungen von der Arbeit der Geheimdienste geprägt bleiben.

Dass im Allgemeinen Berufsrollen häufig von medialen Vorstellungen „in television, movies, magazines, and novels“ gelenkt werden, hat die soziologische Forschung umfangreich darstellen können (Fuchs Ebaugh 1988; S. 58f.). Den besonders intensiven Zusammenhang von fiktionalem Fremd- und dienstlichem Selbstbild bei Nachrichtendiensten hat Eva Jobs in einem sehr lesenswerten Artikel dargelegt. Sie stellt fest:

„Trotz der offensichtlichen Fiktionalität prägt das (in Literatur und Filmen JG) erdachte Bild die grundsätzliche Vorstellung der Realität stärker als in den meisten anderen Genres. Für diesen Bereich fehlt schlicht der Abgleich, wie er etwa für Polizei oder Militär aus Alltagserfahrungen heraus möglich ist.“

Wenn man so etwas wie ein Rollenverständnis des Verfassungsschützers ermitteln möchte, wird man also wohl nicht umhin kommen, die fiktionalen Beschreibungen von Geheimdiensten und ihrer Tätigkeiten deutlicher mit einzubeziehen, als das bei anderen Berufsfeldern möglich und auch nötig ist. Dieses Rollenverständnis wird von außen an den Verfassungsschutz als Erwartung herangetragen und von innen als Distinktionsmöglichkeit zur Polizei für plausibel gehalten. Nun halten sich Verfassungsschützer im Zweifelsfall weder für James Bond noch für Moneypenny. Das Distinktionsmerkmal, das nach meiner Beobachtung stärker ins Gewicht fällt ist das des Geheimnisses.

Schon Max Weber (1980; S129) hatte in seiner Bürokratiesoziologie festgestellt, dass die fachmännische Verwaltung von Wissen in Behörden zur Herausarbeitung eines Nimbus führen kann, der sich insbesondere mit dem Begriff des „Amtsgeheimnisses“ in Verbindung bringen lässt. Behörden betonen durch diesen Verweis auf ein spezifisches und nur ihnen zugängliches Wissen, dass sie über besondere Machtmittel verfügen:

„Die bureaukratische Verwaltung bedeutet: Herrschaft kraft Wissen: dies ist ihr spezifisch rationaler Grundcharakter. Über die durch das Fachwissen bedingte gewaltige Machtstellung hinaus hat die Bureaukratie (oder der Herr, der sich ihrer bedient), die Tendenz, ihre Macht noch weiter zu steigern durch das Dienst-wissen: die durch Dienstverkehr erworbenen oder ‚aktenkundigen’ Tatsachenkenntnisse. Der nicht nur, aber allerdings spezifisch bureaukratische Begriff des ‚Amtsgeheimnisses’ – in seiner Beziehung zum Fachwissen etwa den kommerziellen Betriebsgeheimnissen gegenüber den technischen vergleichbar – entstammt diesem Machtstreben.“

 

Die beruflich gebotene Möglichkeit der Geheimhaltung (der beruflichen Inhalte als auch der eigenen beruflichen Identität) kann bei Nachrichtendiensten dazu führen, dass die Behörde von außen gespiegelt bekommt, mysteriös und geheimnisvoll zu sein, so dass sich ein verfassungsschützerischer Habitus, so er sich überhaupt herausbildet, am ehesten in der Artikulation von Geheimnisfülle darstellt. Diese Entwicklung liegt auch deswegen nah, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde am Ehesten mit über den Vergleich mit fiktionalen „Geheimagenten“ zu einer beruflichen Selbstverortung finden. In der Öffentlichkeit nach ihrem Beruf gefragt bezeichnen sich Verfassungsschützer dann gerne als „Terroristenjäger“ oder „Geheimpolizist“, was die Sache bekanntermaßen nur sehr unzutreffend beschreibt.

Die von der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutz (2014; S. 10) in der Behörde festgestellte „falsch verstandene Geheimhaltung“ hat nach meiner Einschätzung eine ihrer Wurzeln in der Schwierigkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, ein positives Rollenbild des Nachrichtendienstlers zu formulieren. Die oft kurze Verweildauer in der Behörde führt darüber hinaus dazu, dass regelmäßig neue Rollenintegrationen über mediale Rollenvorstellungen stattfinden.

Als positiv ist am vorliegenden Gesetzentwurf zu bewerten, dass die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Behörde deutlich gestärkt wurde. Besonders die in §25 ermöglichte Beauftragung einer oder eines Sachverständigen „zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Ausschusses“ halte ich für eine brauchbare Möglichkeit, die Tendenz zur Geheimhaltung bei Verfassungsschutzbehörden auszugleichen. Zudem wird durch diese Stärkung der Machtinstrumente deutlich, wer steuernde Einheit des Verfassungsschutzes ist (nämlich das Parlament) und dass diese steuernde Einheit nicht nur über eine höchstmögliche Legitimation, sondern auch über deutliche bürokratische Überprüfungsrechte verfügt.

Als kritisch ist vor dem Hintergrund dieser Überlegungen m.E. anzusehen, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Berufsbild der Verfassungsschützerin und des Verfassungsschützers nicht deutlich genug schärft. Eine Verpflichtung der Mitarbeiter z.B. auf das Rollenbild des „Nachrichten-Dienstleisters“ (Scheiber 2012; S. 34) bleibt aus. Statt dessen ist der Gesetzentwurf durch eine Vielzahl an Rollenbildern geprägt. Formulierungen wie „Gefahr im Verzuge“ (z.B. § 16a) machen eine Vergleichbarkeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei denkbar, die Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel und die verordnete Konkurrenz zu „geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“ (§6) machen den Verfassungsschutz zum Geheimdienst, die Vorfeldanalyse wiederum verlangt – schon aufgrund der scharfen Trennung von jeglicher polizeilicher Kompetenz – schon fast soziologische Kompetenzen, gilt es doch, die Möglichkeit einer Entwicklung verfassungsfeindlicher Gefahren zu erkennen und zu dokumentieren, noch bevor sie z.B. in den Wirkungskreis des Strafrechts vordringen. Die im Gesetz verbliebene „Aufklärungsfunktion“ des Verfassungsschutzes (§1) wiederum kann so ausgelegt werden, dass die Behörde über ein Wissen verfügt, das sie ermächtigt, die Bevölkerung zu belehren. Sie bekommt dadurch zusätzlich zu den polizeilichen, nachrichtendienstlichen und soziologischen Kompetenzen auch noch eine pädagogische Kompetenz zugesprochen.

Das Problem der Prävention

Der Verfassungsschutz wird, wie sich zeigte, oft als Frühwarnsystem definiert. Damit offenbart er sich als moderne Behörde, denn es ist ein Merkmal moderner Verwaltungen, präventiv tätig sein zu wollen (Grutzpalk & Zischke 2012). Dabei ist allerdings der Gedanke der Prävention deutbar. Dabei wirft sowohl das Beobachtungs- als auch das Handlungsfeld einer möglichen Prävention Fragen auf.

Das Beobachtungsfeld: Ein Frühwarnsystem hat die Aufgabe, vor der tatsächlichen Entstehung einer Gefahr auf die Möglichkeit ihrer Entstehung hinzuweisen. Da der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse hat und es Aufgabe der niedersächsischen Polizei ist „Straftaten zu verhüten“ (§1 NGefAG) muss die Frühwarnkompetenz also „im Vorfeld von Gefahren“ liegen (z.B.: Erläuterungen zum Gesetzentwurf zu §6). Wo aber solch ein Vorfeld verortet werden kann, bereitet Definitionsschwierigkeiten, die bereits angesprochen wurden: Wie lässt sich eine Bestrebung erkennen, die sich vor dem Feld strafrechtlicher Bewertung bewegt, aber so zielsicher auf dieses zusteuert, dass eine nachrichtendienstliche Beobachtung gerechtfertigt ist? Die freiheitlich demokratische Grundordnung liefert m.E. ein Mindestmaß an Anhaltspunkten für solch ein Ermitteln im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz.

Deswegen ist es m.E. als positiv zu bewerten, dass der Gesetzentwurf nicht dem (an sich nachvollziehbaren) Vorschlag der Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes (2014; S. 16) darin folgt, die Ausformulierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aus dem Gesetz zu streichen und statt dessen auf den „demokratische(n) Rechtsstaat des Grundgesetzes im Ganzen“ zu verweisen. Ohne die Ausformulierung der fdGO ließe sich m.E. nämlich kaum ein differenzierbares Vorfeld bestimmen, in dem die Behörde tätig sein kann.

Das Handlungsfeld: Der Soziologe Eckhart Pankoke hat dargelegt, dass der Gedanke staatlicher Prävention im Verlauf seiner Geschichte eine Ausweitung von der „Abwehr von Gefahren“ hin zur „Förderung von Entwicklungen bei den Akteuren“ erfahren hat (Pankoke 1979; S. 44). Rafael Behr (2012; S. 188) hat darüber hinaus noch eine „präventive Wende“ in der Polizeiarbeit ausgemacht. Es wurde ab den 1980er Jahren „als Ziel des polizeilichen Erfolgs“ ausgegeben, „vor die Lage“ zu kommen. Auch polizeiliches Arbeiten ist in diesem Verständnis also eine weit im Vorfeld möglicher Gefahren aktive Tätigkeit. Bei der Polizei mag das am Einsatz pädagogischer Methoden in der Prävention deutlich werden: Der „Verkehrskasper“ ist insofern ein präventiver Ansatz, als dass er Verhaltenspotentiale bei zukünftigen Verkehrsteilnehmer vorzeitig zu beeinflussen versucht.

Verfassungsschutzbehörden ringen immer wieder mit sich selbst, wenn es um die Ausformulierung eigenständiger präventiver Handlungsformen der Behörde geht (vgl Grumke & Pfahl-Traughber 2010). Es ist beim vergleichenden Blick auf polizeiliches Vorgehen naheliegend, dass die Möglichkeiten der Prävention einmal im Verfassen schriftlicher Berichte und zum anderen im Erstellen pädagogischer Formate gesehen werden.

Dabei stellt sich regelmäßig das Problem der Kompetenz: Verfassungsschützer haben selten genug eine pädagogische Ausbildung. Es lässt sich beobachten, dass Verfassungsschutzbehörden deswegen Personen rekrutieren, denen sie die pädagogische Kompetenz zutrauten, präventiv (im Sinne pädagogischer Maßnahmen) tätig zu werden. Doch in Schulen soll der Verfassungsschutz in Niedersachsen nicht mehr tätig werden. Hier ist positiv zu bemerken, dass im neuen §3, 3 eine mögliche präventive Handlungsform der Verfassungsschutzbehörde beschrieben wird:

„Die Verfassungsschutzbehörde hat Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1 durch Information entgegenzuwirken und ihrem Entstehen vorzubeugen. Sie erfüllt diese Aufgabe auch durch Angebote an Personen zur Aufgabe von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1.“

Der Gesetzgeber zeigt damit in wünschenswerter Klarheit auf, welche Art der präventiven Tätigkeit er sich von seiner Behörde wünscht und wie die Behörde dabei vorgehen soll.

Kritisch ist dabei allerdings zu sehen, dass auch das Unterbreiten von Aussteigerangeboten einer pädagogischen und sozialarbeiterischen Kompetenz bedarf, die Verfassungsschützer häufig nicht in die Behörde mitbringen und die durchaus im Kontrast zu den anderen Aufgabenschwerpunkten stehen können. Je nachdem, wie wichtig dem Gesetzgeber dieser gesetzliche Auftrag der Behörde ist, müsste hier wohl eine deutliche personelle Umstellung des Verfassungsschutzes erfolgen.

 

Das Problem des Verfahrens

Behördliche Tätigkeit lässt sich u.a. auch daran erkennen, dass es geregelte Verfahren gibt, in denen verschiedene Gesichtspunkte abgewogen werden um „brauchbare Entscheidungsgesichtspunkte herauszufiltern“ (Luhmann 1975; S. 4) und die durch eine Entscheidung zu einem (zumindest vorläufigen) Abschluss kommen. Ein Verfahren ist deutlich erkennbar an einem geregelten Ablauf und an einer Entscheidung.

Der Verfassungsschutz tritt häufig als eine Behörde in Erscheinung, die im verwaltungsrechtlichen Sinne gar keine Verfahren durchführt. Es werden keine Entscheidungen durch das schematisierte Abwägen von Argumenten produziert, sondern Daten gesammelt, ausgewertet und zu Informationen verdichtet. Darin ähnelt der Verfassungsschutz eher einem wissenschaftlichen Betrieb als einer Behörde.

Wenn der Gesetzgeber jetzt fordert, die Behörde solle „auch Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die gegen eine Bestimmung als Beobachtungsobjekt sprechen“ verarbeiten (§4, 1), steckt dahinter ein nachvollziehbarer Gedanke: Der Verfassungsschutz soll sich nicht auf ein Bild von seinem Beobachtungsobjekt „einschießen“ und ihm keine weitere Möglichkeit bieten, sich anders darzustellen. Dieses Anliegen ist positiv zu bewerten, denn hier wird die Behörde zur Entwicklung und Einhaltung von Verfahrensmaßstäben gezwungen, deren Einhaltung von außen überprüfbar bleiben.

Kritisch dagegen ist zu sehen, dass der Verfassungsschutz aufgrund seines weit abgesteckten Forschungsauftrages (s.o.) vermutlich über ein sowohl juristisch als auch soziologisch gestaltetes Verfahren verfügen muss, dessen Erstellung mit einiger Spannung entgegengesehen werden kann. Hier ist insbesondere abzuwarten, wie der Begriff der potentiellen Gefahr deutlicher erfasst werden kann.

 

Ausblick
In der Summe steckt ein großes Potential zur Erneuerung des Verfassungsschutzes in dem aktuellen Gesetzentwurf. Das Verfahren zur Festlegung von Beobachtungsobjekten wird präzisiert, der Präventionsauftrag ist deutlicher als zuvor formuliert und die Behörde ist einer mächtigeren parlamentarischen Kontrolle unterworfen.

Kritisch bleibt zu bewerten, dass die Berufsrolle einer Verfassungsschützerin / eines Verfassungsschützers noch deutlicher vom Gesetzgeber hätte festgeschrieben werden können. Es bleibt also eine Aufgabe der Zukunft, ein positives und realistisches Rollenbild des Verfassungsschutzberufs (z.B. als Nachrichten-Dienstleister?) zu formulieren.

 

Literatur:


Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes (Hrsg.) (2014): Handlungsempfehlungen; Hannover

Behr, Rafael (2012): Die „Gewalt der Anderen“ oder: Warum es in der aktuellen Gewaltdebatte nicht (nur) um Gewalt geht, In: Thomas Ohlemacher und Jochen-Thomas Werner (Hrsg.): Empirische Polizeiforschung XIV: Polizei und Gewalt, Frankfurt am Main, S. 177-196

Behr, Rafael (2000): Cop Culture. Der Alltag des Gewaltmonopols. Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur der Polizei; Opladen

Boltanski. Luc (2013): Rätsel und Komplotte. Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft; Berlin

Fuchs Ebaugh, Helen Rose (1988): Becoming an Ex. The Process of Role Exit; Chicago
Grumke, Thomas und Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.) (2010): Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft; Opladen

Grutzpalk, Jonas (2014): Was ist Verfassungsschutz? Eine Analyse der Vorworte von Verfassungsschutzberichten 1976-2004; online veröffentlicht unter: vsbalsquellengattung.blog.de

Grutzpalk, Jonas (2013): Auf dem rechten Auge blind, inkompetent oder einfach nur schlecht vernetzt? Zur Erforschung des Wissensmanagements in Sicherheitsbehörden: In: Der Kriminalist. Fachzeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Juni; S. 21-23.

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Grutzpalk, Jonas (2010): Das Planspiel „Demokratie und Extremismus“ des Verfassungsschutzes Brandenburg. In: Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft; Thomas Grumke und Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.); Opladen; S. 105-114.

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Jobs, Eva (2014): Ursprung und Gehalt von Mythen über Geheimdienste; online veröffentlich unter: http://www.bpb.de/apuz/183098/mythen-ueber-geheimdienste?p=all

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Pankoke, Eckart und Hans Nokielski (1979): Verwaltungssoziologie; Stuttgart

Reichertz, Jo (1990): „Meine Schweine erkenne ich am Gang.“ Zur Typisierung typisierender Kriminalpolizisten; In: Kriminologisches Journal, 22 /3; S. 194-207

Ridder, Winfried: Verfassung ohne Schutz. Die Niederlage der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus; München.

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