Anhörung im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landtages Niedersachsen am 11.2.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen (Drs. 18/7621)


Die Expertise, die sich dem Ausschuss zur Verfügung stellen kann ist explizit keine juristische Perspektive. Das sei deswegen erwähnt, weil auf den ersten Blick viele Veränderungen im Gesetzes­text juristische Anpassungen sind, die ich inhaltlich kaum bewerten kann. 

Auffällig aus meiner Perspektive sind folgende Aspekte:

  • Zu §16,2: Das, was man in Nachrichtendienstkreisen gerne humint (human intelli­gence) nennt ist nach wie vor eine der wichtigsten Wissensquellen von Nachrichten­diensten. Ich kann juristisch nicht genau bewerten, was die Gesetzesänderung bewirkt, finde aber inhaltlich richtig, dieses wichtige Instrument nachrichtendienstlicher Arbeit auch breiter zur Verfügung zu stellen.
  • die landesrechtliche Umsetzung des Zugriffs auf Kontostammdaten (§ 20) scheint mir eine Notwendigkeit zu spiegeln, die sich aus der Arbeit von Nachrichtendiensten er­gibt. „Follow the money“ ist ja nicht umsonst auch der Wahlspruch von investi­gativem Journalismus, dem es mitunter darum geht, geheime Verbindungen aufzu­decken. In diesem Fall bieten die Stammdaten die Möglichkeit, andere Daten abzu­prüfen und auf ihren Wahrheitsgehalt abzustimmen.
  • Zu §29, Abs. 3: Es fällt mir schwer, mir Situationen vorzustellen, in denen eine  „Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung“ so überwiegt, dass „die vorherige Mitwirkung nach Absatz 1 Satz 2 nicht möglich“ ist und „die Verfassungsschutzbehörde eine Sofortanordnung treffen“ muss. Der Verfassungsschutz ist qua Definition eine Behörde, die im Vorfeld von strafrechtlich relevanten Sachverhalten agiert. Es ist ja gerade der Kernunterschied zwischen Polizei und Nachrichtendienst in Deutschland, dass das Legalitätsprinzip für die einen gilt (und dadurch auch zeitlichen Druck aus­löst), während die anderen im Windschatten des Opportunitätsprinzips längerfristige Beobachtung anstellen können.
  • Dass sich die Auskunftsverpflichtung (§30) sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger der Übermittlung erstrecken soll, ist aus lebensweltlicher Perspektive nachvollziehbar.
  • Ebenfalls im §30 finden wir aber auch eine Einschränkung, die ich so formuliert für sehr problematisch halte: „soweit hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft darlegt wird“. Die lebensweltliche Um­setzung dieses Gesetzesbestandteiles muss man sich vermutlich so vorstellen:

„Anfrage: Haben Sie Daten zu meiner Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2020? Antwort: Nein – aber jetzt wissen wir, dass Sie im Juni auf einer Demo waren. (Uns war bislang nur ein Termin im Oktober bekannt, aber danach haben Sie ja nicht gefragt, also sagen wir Ihnen das auch nicht).“

In dieser Form hat der Gesetzentwurf eine zwar ferne, aber durchaus brisante Ähnlich­keit mit dem, was man in undemokratischen Kontexten das „Primat des Geständnisses“ nennt, weil die Anfragenden raten müssen, in welchem Kontext ihre Daten erhoben wurden. Das halte ich für einen fairen Umgang von Behörden mit Bürger*innen für unglücklich.

  • die Erleichterung der Datenübermittlung an Träger von in der Ausstiegsarbeit tätigen Einrichtungen (§ 32 Abs. 5) halte ich wiederum für eine gute Idee, denn eine qualitativ anspruchsvolle Ausstiegsarbeit kann eine auf Nachrichtendienstwesen spezialisierte Behörde gar nicht leisten – sie kann allerdings verlässlicher Partner in einem  Deradi­kalisierungsprozess sein.
  • Besonders problematisch ist sicherlich die Speicherung von Daten unter 16-Jähriger. Der begründende Sachhinweis ist nicht von der Hand zu weisen, dass „Radikalisie­rungsverläufe schleichend“ beginnen. Es stellt sich m.E. allerdings dann die Frage, wie viel kindheits- und jugendpsychologische Expertise dem Verfassungsschutz zur Verfügung steht, diese Verläufe auf ihre Gefährlichkeit hin richtig einzuschätzen. Letztlich ist der Verfassungsschutz für die Abwehr von Gefahren für die fdGO zustän­dig und in diesem Sinne müssen die Radikalisierungsprozesse auch deutlich darauf ab­zielen, diese zu gefährden. Für andere Arten der Gefährdung sind Polizei und Jugend­arbeit zuständig.  Aus meiner Sicht ist es bei potentiell sich radikalisierenden unter 16jährigen wichtiger, sie pädagogisch zu begleiten als ihnen eine schleichend begin­nende Feindschaft unserer Grundnormen gegenüber zu unterstellen.

Veröffentlicht von

grutzpalk

Nach der Schule in Münster und einem Austauschjahr in Italien studierte ich ab 1991 erst Jura, dann Politikwissenschaften, Soziologie und vergleichende Religionswissenschaften in Münster und Bonn. Als Erasmus-Student verbrachte ich 1995 ein Trimester am Trinity-College in Oxford. Zwischen 1994 und 2000 arbeitete ich - zuletzt als wissenschaftlicher Angestellter - für die Max-Weber-Gesamtausgabe im Teilprojekt "Rechtssoziologie". Die Promotion bei Friedrich Fürstenberg über Gewaltdiskurse deutscher und französischer Intellektueller schloss ich 2002 ab. Studienbegleitend absolvierte ich Praktika bei einer politischen Stiftung in Kairo und Tel Aviv, EU- und EU-nahen Institutionen in London, Brüssel und Luxemburg sowie bei einem Schulbuchverlag in Hannover. Zwischen 1998 und 2010 war ich Lehrbeauftragter an den Universitäten Bonn und Potsdam und an der HWR Berlin und zwischen 2003 und 2009 Referent für “Verfassungsschutz durch Aufklärung“ im Brandenburger Innenministerium. Seit 2010 bin ich Professor für Politikwissenschaften und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) NRW in Bielefeld.

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