Beim Häuten der Zwiebel. Einige aktuelle Texte zur AfD

Die AfD ist seit einiger Zeit der tonangebende Elefant im politischen Raum. Waren vergleichbare Vorgängerstrukturen noch Phänomene dessen, was die Republikaner (REP) einst den „rechten Narrensaum“ genannt hatten, so kann es die selbsternannte Alternative schon allein vom Wählerpotential her mittlerweile mit den bisherigen Volksparteien aufnehmen. Während man in anderen westlichen Demokratien schon seit Jahrzehnten mit großen rechtspopulistischen Bewegungen Erfahrungen gesammelt hat, ist der galoppierende Erfolg der AfD für den Beobachter der deutschen Verhältnisse noch immer ein gewisses Schockmoment. Es scheint, als fehlte uns Deutschen (noch) die Übung, Rechtspopulismus zu verstehen und vernünftig mit ihm umzugehen.

Nun gibt es einiges an Literatur, das versucht, diese Lücke zu schließen und zu erörtern, was es mit dem Rechtspopulismus der AfD auf sich hat. Diese Texte versuchen zu verstehen, womit wir es eigentlich zu tun haben, worin die Gefahr liegt und welche Akteure in welchen Kontexten wie auftreten. Aus der Masse der zur Verfügung stehenden Texte möchte ich drei sehr unterschiedliche Analysen herausfischen, von denen ich den Eindruck habe, dass sie sich gegenseitig ergänzen und die jeweiligen Stärken nutzen und die Schwächen ausgleichen. Im Konzert ermöglichen sie – so die Hoffnung – ein aktivierendes Verständnis von dem, was man – faute de mieux – Rechtspopulismus nennt.

Schluss mit der Geduld!

Das wohl mitreißendste Buch in dieser Sammlung stammt von einem Mitbegründer des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch. Sein Text versteht sich als „Anleitung für kompromisslose Demokraten“ und die Kompromisslosigkeit des Autors zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er es vorzieht, von Fascismus (sic!) zu schreiben, wenn er auf die AfD zu sprechen kommt (S. 81ff.). Hier wird kein Verständnis generiert, hier wird Feindschaft erklärt. Darin steht er in – vielleicht unbeabsichtigter? – Jüngerschaft zum Vorzeigephilosophen der Neuen Rechten, Carl Schmitt, dessen Postulat, Politik bestehe im Erkennen seiner Feinde, hier wörtlich genommen zu werden scheint. Es lässt Ruch schier verzweifeln, dass die politische Klasse „von der Ruchlosigkeit des Feindes nicht zu überzeugen ist“ (S. 120).

„Das Böse“ aber, so schreibt Ruch über den Rechtsextremismus „lässt sich nicht bannen, indem wir ihm zureden“ (S. 115). In Wirklichkeit gehe es nicht um Kommunikation, sondern darum, dem Rechtsextremismus gegenüber „intolerant zu werden“ (S. 121). Denn es seien die Rechtsextremisten, die mit dem Gerede über einen bevorstehenden „Bürgerkrieg“ die politische Stimmung vergiftet hätten (S. 80). Auch das Gejammer der AfD, sie fände in der „Lügen-„ oder „Lückenpresse“ nicht statt, entlarvt Ruch anschaulich als selbstgefällige Lüge einer Bewegung, die sich als „Anti-Establishment“ inszenieren möchte (S. 40ff.). Solch einer Bewegung gelte es, sich energisch entgegen zu stellen.

Als Referenz greift Ruch auf den historischen Faschismus und die Erfahrungen des Nationalsozialismus zurück. Es ist in der Tat zum Teil bedrückend, wenn er z.B. Viktor Klemperer zitiert, der über den Sprachgebrauch der Nazis schreibt, „Worte können sein wie winzige Arsendosen“ (S. 52) und man sich richtiggehend dabei ertappt fühlt, dass man sich an Begriffe wie „Lückenpresse“, „Asylbetrug“ und „kosmopolitische Elite“ schon fast ein wenig gewöhnt hat, obwohl sie – ernst genommen – schreckliche Folgen zeigen können. Dass wir uns von solchen Worten nicht einlullen lassen dürfen, das zeigt Ruch mit aller wünschenswerten Deutlichkeit auf. Und in der Tat liest sich das Buch quasi von selbst – es hält den Leser wach und zwingt zu schon einer fast extatischen Aufmerksamkeit.

Der einleuchtende Verweis auf die historische Erfahrung mit dem Nationalsozialismus ist aber gleichzeitig auch eine Schwäche des Buches. Der Blick auf das durchaus Neue des zeitgenössischen Rechtspopulismus verschwimmt dabei. Eine „Reductio ad Hitlerum“ ist deswegen auch gefährlich, denn der Teufel geht nicht zweimal durch die gleiche Tür. So ähnlich sich die Rhetorik von AfD und NSDAP mitunter ist, so unterschiedlich sind die Zeiten, in denen diese Rhetorik abgefeuert wird.

Während also eine der Stärken des Buches von Philipp Ruch ist, aufzurütteln liegt eine Schwäche m.E, darin, die belastenden Beweise gegen die AfD zu sehr aus der Geschichte des Nationalsozialismus zu ziehen.

Was heißt hier „wir“?

Heinrich Deterings Buch über die „Rhetorik der parlamentarischen Rechten“ verspricht hier einen mehr zeitgenössischen Blick, führt der Autor doch ein „close reading“ einiger Reden durch, die von AfD-Granden zu verschiedenen Anlässen gehalten wurden (S. 9).

Detering zeigt auf, wie sehr die AfD von der sprachlichen Provokation lebt und wie sehr ihre Taktik der „kalkulierten Mehrdeutigkeit“ (S. 17) inklusive halbherzigem Zurückrudern („kein Mensch hat behauptet, dass …“ (S. 15f.)) zum Waffenarsenal der Partei gehört. Dass die politische Öffentlichkeit gegenüber diesen sprachlichen Angriffen hilflos wirkt, ist dabei Teil des Kalküls – das politische System soll als handlungsunfähig kariktiert werden (S. 7).

Beispiele für diese sprachliche Überrumpelungstaktik finden sich zahlreich: das Dritte Reich ist ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, Asylbewerber sind „Messermänner“, das Holocaust-Denkmal ist ein „Mahnmal der Schande.“ Immer wieder zeigt sich dabei die rhetorische Windigkeit AfD-Granden. So hat Björn Höcke, Autor des „Mahnmal der Schande“-Zitats, „viel Mühe darauf verwendet, nachzuweisen, dass er mit der ‚Schande’ doch schließlich den Holocaust gemeint habe“ (S. 25). Die AfD-Rhetorik ist ein Sprechen mit eingebautem Zwinkersmiley.

Dieses rhetorische Zurückrudern, dieses „das habe ich doch gar nicht so gesagt“ der AfD ist auffällig und geht verblüffend weit. So beschreibt sie sich auf verschiedenste Art und Weise als das Gegenteil des politischen Systems. Es ist von „Altparteien“ (S. 23), „Volksfeinden und Verrätern“ (S. 27), „Entsorgung“ anderer Politiker (S. 48), einem „politischen System, das sich überholt“ habe (S. 15) und einem „Aufstand gegen einen autoritären Staat“ (S. 16) die Rede, ohne, dass jemand sich die Mühe gemacht hätte, die AfD für diese Kriegsrhetorik haftbar zu machen. Dass die AfD sich dabei ernsthaft als „die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“ (S. 30) stilisiert ist bei diesem rhetorischen Säbelrasseln schon fast ulkig.

So spannend ein genaues Beobachten der AfD-Rhetorik ist, so deutlich zeigen sich die Schwächen dieses Textes in seinem letzten Kapitel, wenn es um das „wir“ des deutschen Nationalstaates geht, das die AfD in ihren Ansprachen besingt. Hier holt der Autor weit aus und belegt mit Hilfe von Luther, Brockhaus und Goethe, dass „Deutschland vielfältig“ ist und sich der Körper, in dem sich eine „deutsche Seele“ befinden könne, nicht ethnisch beschreiben lasse (S 48). Doch diese Argumentation ist m.E. zu spitzfindig. Nicht ohne Zufall beschreibt der Begriff „Ethnos“ im modernen Griechisch durchaus auch die Nation und zeigt damit auf, dass das, was man in einer Demokratie (griech.: „Volksherrschaft“) „Volk“ nennt nun einmal ein politischer Kampfbegriff ist.

Was wir also von Detering lernen ist, dass bei genauem Hinsehen deutlich wird, wie sehr man bei der AfD schon in einem politischen Showdown sieht, bei dem die „Altparteien“ und ihre Vertreter „entsorgt“ werden. Was wir aber auch lernen ist, dass die AfD mit ihrem spezifischen Verständnis von „Volk“ in einem huckeligen Feld begrifflicher Unklarheit operiert, das für Demokratien üblich ist und das sich nicht ohne weiteres begradigen lässt.

Die Gesellschaft des Zorns

Wir brauchen also noch eine wahrhaft soziologische Analyse des „Rechtspopulismus im globalen Zeitalter“, um über den historischen Vergleich und eine sprachliche Analyse hinwegzukommen und eine wahrhaft zeitgenössische Analyse der modernen Rechtspopulismus zu ermöglichen. Und diese Analyse liefert Cornelia Koppetsch. Ihre Herangehendweise an den Forschungsgegenstand, die sie unter dem Begriff der „theoriegeleiteten Empathie“ zusammenfasst (S. S. 33) wird uns dabei noch zu beschäftigen haben.

Cornelia Koppetsch reißt die soziologischen Grundvoraussetzungen, unter denen wir heute über Rechtspopulismus sprechen in knappen Begriffen überzeugend auf. Da ist als erstes die Globalisierung. Die weist interessante Unterschiede zu den 1930er Jahren auf: 1. Gibt es ein globales Bewusstsein, z.B. in Bezug auf das Klima, das politisch handlungsleitend ist. 2. Lässt sich ein Souveränitätsverlust der Nationalstaaten insbesondere gegenüber kapitalistischen Globalbetrieben erkennen. 3. Während sich in „global cities“ Kapital und Arbeit bündeln, erleben die Peripherien überall einen dramatischen Bedeutungsverlust, 4. Soziale Unterschiede globalisieren, sodass sich zunehmend von einem „transnationalen Oben“ und einem „transnationalen Unten“ sprechen lässt. 5. Supranationale Steuerungsinstanzen gewinnen im Rahmen dieser Entwicklungen an Bedeutung (S. 16-23).

Rechtspopulismus, so die These des Buches, ist „eine Reaktion auf eine Zeitenwende“ und bündelt die Widerstände gegen die Globalisierung in einer Re-Nationalisierug, einer Re-Souveränisierung und einer Re-Vergemeineschaftung (S. 23ff.).

Das Buch schreitet dieses nunmehr abgesteckte sehr weite Feld souverän ab und für die Belange dieses Textes kann der ganze soziologische Schatz gar nicht gehoben werden, der hier zu finden ist. Der m.E. spannendste Befund findet sich dabei auf S. 105, in dem die Claudia Koppetsch mit Hilfe der Sinus Milieus darlegt, welche sozialen Schichten sich wie von der AfD vertreten fühlen. Dabei zeigt sich, dass es in der Tat so etwa wie eine Frontstellung zwischen eher wohlhabenden zukunftsorientierten und eher sozial randständigen traditionellen Milieus gibt. Spannend ist, wie tief der Graben dabei schon zu sein scheint.

Claudia Koppetsch ist zu sehr Soziologin um es bei dieser ersten Analyse zu belassen und sie legt sehr nachvollziehbar dar, wie einkommensstärkere traditionelle Milieus mit einkommensschwachen hedonistischen Milieus in ihrer Ablehnung der“ Sozialfigur des Migranten“ (S. 41) zusammenfinden (S. 95ff.).

Spannend und nachvollziehbar ist auch ihre These, dass Rechtspopulismus als eine Art Häresie gegenüber einem Liberalismus auftritt, der an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit gekommen zu sein scheint (S. 131). Ziel dieser Häresie ist es „den Unterschied zwischen Fakten und Meinungen“ zu verwischen – nicht zuletzt auch, um den „Experten“ ihre Glaubwürdigkeitsbasis zu entziehen. Dass der Liberalismus eine Privatisierung von Verantwortungen mit sich gebracht hat (S. 189) ist vielfach beklagt worden – den politischen Sprengstoff solcher Zwangsindividualisierungen erklärt Koppetsch mehr als nachvollziehbar. Auch der von ihr beobachtete Wegfall traditioneller sozialer „Zornbanken“ – also instititionalisierten Auffangbecken für soziale Frustrationserlebnisse –  ist sicherlich für das Erstarken von neuen Anbietern auf dem politischen Zornmarkt verantwortlich zu machen (S. 231).

Den aus ihren Überlegungen voraussehbaren Konflikten blickt die Autorin mit Gelassenheit entgegen: „Wenn die Zeichen nicht trügen, dann stehen uns konfliktreiche Zeiten bevor. Das muss nicht zwangsläufig eine schlechte Nachricht sein“ (S. 258) – ein Fazit, dam man unbedingt beipflichten möchte.

Während also die soziologische Deutungsklarheit des Textes beeindruckt, macht sich bei fortschreitender Lektüre die Sorge breit, der Autorin könnte das passiert sein, was man in der Ethnologie „going native“ nennt. Dabei soll ihr gar nicht unterstellt werden, selbst von rechtspopulistischen Überzeugungen ergriffen worden zu sein. Bedenklich ist allerdings, dass mitunter die von Rechtspopulisten gepflegte Codierung „Kosmopolitisch/nicht-kosmopolitisch“ zu leichtfertig übernommen wird (S. 113, S. 253 etc.). Dass diese zutiefst unhistorische Unterscheidung zwischen „Kosmopoliten“ und „Volk“ aber ein Popanz ist, den Rechtspopulisten seit Jahrzehnten vor sich hertragen hat Bodo Mrozek in dankenswerter Klarheit herausgestellt.

Hannah Arendts Zwiebel

Vermutlich lassen sich viele alltägliche Begegnungen mit der AfD mit Hilfe der hier vorgestellten Texten deuten. Die sukzessive Veränderungen der Sprachgewohnheiten gehören sicherlich dazu oder das interessante Manövrieren zwischen Harmlosigkeit und Feinderklärung, das sich in der AfD-Rhetorik so oft beobachten lässt. Auch die Fixierung auf die Sozialfiguren „Migrant“ und „Kosmopolit“ ist immer wieder zu beobachten. Dass Menschen sich strukturell allein gelassen fühlen und nicht wissen, wohin mit ihrem Zorn geht weit über das AfD-Phänomen hinaus.

Ein Gesichtspunkt aber, den Hannah Arendt über totalitäre Bewegungen herausgearbeitet hat, geht mir bei der Beschäftigung mit dem organisierten Rechtspopulismus über diese drei Texte hinaus nicht aus dem Kopf – den der Zwiebelstruktur dieser Organisationen.

Arendt beschreibt damit das Phänomen, daß totalitäre Bewegungen auch vollkommen „normale“ Menschen an sich binden konnten. Indem ihre Mitglieder in unterschiedlicher Intensität nach innen hin ihre Bereitschaft zur Radikalität und nach außen hin ihre Harmlosigkeit betonen, ergibt sich eine Struktur, die die einer Zwiebel ähnelt: eng aufeinander liegende Schichten verschiedenster Überzeugungsintensität, die zur Mitte hin immer radikaler auftreten, nach außen hin immer mehr zur Normalität und Harmlosigkeit tendieren.[1]

Wenn wir uns die Geschichte der AfD ansehen, dann fallen diverse Häutungsprozesse ins Auge, die Radikalisierungsprozessen gleichkommen. War die AfD unter Bernd Lucke noch eine Anti-Europäische Professorenpartei, so gab sie sich unter Frauke Petry schon ein wesentlich klareres Image als Anti-Establishment und Anti-Islam-Partei. Mit den Augen Deterings beobachtet bekommt man heute den Eindruck, dass die tonangebenden Kräfte in der AfD sich darin gegenseitig überbieten, den Kern der AfD als revolutionär antisystemisch zu definieren.

Mit Hannah Arendt gesprochen ließe sich also die AfD als eine Bewegung beschreiben, bei der sich der radikale Kern gerade herausbildet. Gleichzeit bewahrt sie ein Bild als „normale“ Bewegung, weil eine nicht unbedeutende Schicht an Teilnehmern davon überzeugt ist, dass die AfD das auch tatsächlich ist. Doch in den Echokammern des Internets werden gleichzeitig lautstark Rache- und Umsturzphantasien beschrieben.

Vielleicht, so ließe sich schlussfolgern, beobachten wir gerade die Entstehung einer totalitären Bewegung unter den Vorzeichen der globalisierten Moderne. Wenn das stimmt, dann stehen uns tatsächlich noch „konfliktreiche Zeiten bevor“.

Fußnote

[1] „The proper image of totalitarian rule and organization seems to me to be the structure of the onion (…) The great advantage of this system is that the movement provides for each of its layers (…) the fiction of a normal world along with a consciousness of being different from and more radical than it. Thus, the sympathizers in the front organizations (…)  surround the whole movement and provide a deceptive facade of normality to the outside world because of their lack of fanaticism and extremism, while, at the same time, they represent the normal world to the totalitarian movement, whose members come to believe that their convictions differ only in degree from those of other people, so that they need never be aware of the abyss which separates their own world from that which actually surrounds it. The onion structure makes the system organizationally shock-proof against the factuality of the real world.“

 

Veröffentlicht von

grutzpalk

Nach der Schule in Münster und einem Austauschjahr in Italien studierte ich ab 1991 erst Jura, dann Politikwissenschaften, Soziologie und vergleichende Religionswissenschaften in Münster und Bonn. Als Erasmus-Student verbrachte ich 1995 ein Trimester am Trinity-College in Oxford. Zwischen 1994 und 2000 arbeitete ich - zuletzt als wissenschaftlicher Angestellter - für die Max-Weber-Gesamtausgabe im Teilprojekt "Rechtssoziologie". Die Promotion bei Friedrich Fürstenberg über Gewaltdiskurse deutscher und französischer Intellektueller schloss ich 2002 ab. Studienbegleitend absolvierte ich Praktika bei einer politischen Stiftung in Kairo und Tel Aviv, EU- und EU-nahen Institutionen in London, Brüssel und Luxemburg sowie bei einem Schulbuchverlag in Hannover. Zwischen 1998 und 2010 war ich Lehrbeauftragter an den Universitäten Bonn und Potsdam und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und zwischen 2003 und 2009 Referent für “Verfassungsschutz durch Aufklärung“ im Brandenburger Innenministerium. Seit 2010 bin ich Professor für Politikwissenschaften und Soziologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) NRW in Bielefeld. Seit dem Winter 2013 komme ich Lehraufträgen an der Universität Bielefeld nach.

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